PM|Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Die Mehrheit der Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU haben heute ein Fracking-Verbot in Deutschland verhindert. Im Deutschen Bundestag wurde dazu der bündnisgrüne Gesetzentwurf namentlich abgestimmt.

Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Damen und Herren Dagmar Ziegler, Stefan Zierke, Frank-Walter Steinmeier und Ulrich Freese von der SPD sowie Jana Schimke, Sebastian Steineke, Uwe Feiler, Jens Koeppen, Klaus-Peter Schulze und Michael Stübgen von der CDU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über ihr Abstimmungsverhalten. Damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich nach einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen. Wir wollen das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Unseren grünen Gesetzentwurf finden Sie hier.