PM|Emissionshandel: Kosmetik statt Reform

Zu dem Reformkompromiss über den EU-Emissionshandel erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Signale aus Brüssel zur Reform des Emissionshandels verheißen eher minimale kosmetische Maßnahmen denn wirkliche Reformen. Das ist kein Durchbruch für mehr Klimaschutz. Zwar ist gut, dass die Marktstabilitätsreserve früher kommen soll als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Ihre Einführung ab 2019 ist aber immer noch viel zu spät, um den am Boden liegenden Preis zu heben und um klimafreundliche Investitionen anzureizen. Der Emissionshandel wird mit dieser Reform frühestens in 15 Jahren einen angemessenen Preis für den Klimakiller CO₂ entwickeln. Grund zum Feiern haben also weiterhin nur Industrie und fossile Energieversorger, die weiterhin zu Lasten des Klimas geschont werden.

Die Bundesregierung hat zu schwach verhandelt: Barbara Hendricks wollte den Emissionshandel „vom Kopf auf die Füße stellen“ und ist nun doch wieder mit den Füßen auf dem Boden leerer Ankündigungen gelandet. Mit diesem schwachen Reformkompromiss muss nun aber auch dem Letzten in der Koalition klar sein, dass die deutschen Klimaschutzbemühungen verstärkt werden müssen. Die deutschen Klimaziele lassen sich mit diesem Emissionshandel nicht erfüllen. Jetzt ist es umso mehr die Aufgabe von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks die nationale Klimapolitik mit Leben zu füllen und konkrete Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch, dass der geplante „Klimabeitrag“ für Kohlekraftwerke verbessert und zügig umgesetzt wird. Die CDU muss sich aus ihrer Verweigerungshaltung lösen. Hier erwarte ich, dass die Bundeskanzlerin – auch als G7-Präsidentin – deutlich macht, dass auch der fossile Kraftwerkspark seine Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, statt sich weiter in Schweigen zu hüllen.“