PM|Fahrplan Kohleausstieg verabschiedet

Die grüne Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung in Weimar einen „Fahrplan Kohleausstieg – Der Weg in eine klimaverträgliche und faire Energiewelt“ verabschiedet. Dazu erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Mit unserem Fahrplan Kohleausstieg legen wir als einzige Partei im Deutschen Bundestag ein Konzept für Deutschlands energiepolitische Zukunft vor. Für uns ist klar: Wir haben uns international zum Klimaschutz verpflichtet und dürfen nicht länger so tun, als hätte das keinen Einfluss auf unsere Stromversorgung. Wenn wir Pioniere einer klimaneutralen Industrie sein wollen, müssen wir den planbaren Ausstieg einleiten, sonst bremsen wir Innovationen, Investitionen und Strukturwandel.

Deutschland hat extreme Überkapazitäten – insbesondere durch die Verstromung von Kohle. Daher schlagen wir vor, 20 besonders schmutzige Kohlekraftwerksblöcke sofort vom Netz zu nehmen, darunter die ältesten Blöcke in Jänschwalde, Neurath, Niederaußem und Frimmersdorf. Zusätzlich wollen wir CO₂-Budgets für alle fossilen Kraftwerke festlegen, um damit schrittweise und planbar die Kohle zurückzufahren.“

Update nach den Äußerungen des Brandenburger Wirtschaftsministers Albrecht Gerber:
Zur Kritik von Albrecht Gerber am Fahrplan zum Kohleausstieg erklärt Annalena Baerbock:

„Das reflexhafte Gepolter des Brandenburger Wirtschaftsministers ersetzt leider keine seriöse und zukunftsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik. Albrecht Gerber übersieht in seiner Kritik zudem, dass die Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F bereits für die Sicherheitsreserve vorgesehen sind.“

Hier der Fraktionsbeschluss in voller Länge: http://bit.ly/2ikNZY0

Hier noch eine Übersicht der Kohlekraftwerke, die bis 2020 zur Stilllegung angemeldet bzw. als Reservekraftwerke oder Sicherheitsreserve vorgehalten werden: