PM|Klimagipfel-Bilanz: Kohleausstieg einleiten

Zur heutigen Bilanz der Ergebnisse des Pariser Klimagipfels durch Umweltministerin Hendricks erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Wer wie die Bundesregierung in Paris eine Begrenzung der Erderwärmung von „deutlich unter 2 °C“ unterschreibt, muss konsequent raus aus der Kohle. Es ist fatal, dass Barbara Hendricks wenige Stunden nach Paris den deutschen Kohleausstieg relativiert – indem sie einen Kohleausstieg entgegen früheren Aussagen wieder weit in die Zukunft verschiebt.

Aus dem Pariser Abkommen erwächst Verbindlichkeit – auch für deutsches Regierungshandeln. Mit Plänen und Aktionsprogrammen ist noch nichts gewonnen. Die Bundesregierung muss jetzt ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das für alle Bereiche verbindliche Reduktionen regelt und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in den kommenden Jahren einleitet. Das Pariser Abkommen ist auch ein Arbeitsauftrag an die Minister Dobrindt und Schmidt, endlich ihren Beitrag im Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich zu leisten. Klimaschutz geht alle an!

Paris und die dort vertretenen Finanzakteure verdeutlichen: Klimaschutz ist der Wirtschaftsmotor par excellence und das Pariser Klimaabkommen kann zu einem globalen Konjunkturmotor der „Green Economy“ werden. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sollten das Abkommen als Auftrag an die deutsche Wirtschaft wahrnehmen, anstatt Unwahrheiten über einen angeblichen Alleingang bei der deutschen Energiewende zu verbreiten. Viele Länder ziehen beim Ausbau Erneuerbarer Energien bereits an uns vorbei. Die Trägheit von Bundesregierung und Teilen der deutschen Wirtschaft schadet der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klima.