PM|Klimagipfel: Landesregierung muss mehr Kraft in Transformation der Lausitz stecken

Nach der Klimakonferenz in Marrakesch fordert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Klimapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock mehr Engagement der Landesregierung Brandenburg für eine Transformation der Lausitz:

„Die Klimakonferenz in Marrakesch hat gezeigt, dass die globale Energiewende Fahrt aufnimmt. Viele Länder ziehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien mittlerweile an Deutschland vorbei. Die Weltgemeinschaft hat in Marokko erneut unterstrichen: Kohlestrom widerspricht der internationalen Verpflichtung, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Der Appell von fast 50 am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern, komplett auf Kohle, Öl und Gas zu verzichten, darf in Deutschland nicht ungehört bleiben.

Der Pariser Klimaverpflichtung können wir uns auch in Brandenburg nicht entziehen. Andere deutsche Regionen versuchen global die Transformation gemeinsam zu gestalten. Bundesländer wie Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich dem globalen Regionenbündnis „Under 2“ zusammengeschlossen, das gemeinsam voranschreiten will.

Es ist politisch mehr als unlauter, wenn Ministerpräsident Woidke einerseits im Bundesrat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und andererseits jeglichen klimapolitischen Fortschritt der Bundesregierung sabotiert. Er sollte seine politische Kraft endlich für ein Zukunftsprogramm für die Transformation der Lausitz nutzen.

Ich wünsche mir, dass die Landesregierung sich mit gleichem Engagement für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz einsetzt, wie sie eine Einschränkung der Kohleförderung bekämpft. Wichtige Themen für die Lausitz sind der Ausbau der Breitbandverbindungen und des Schienenverkehrs. Diese Forderungen erhebt auch die Wirtschaftsinitiative Lausitz seit langer Zeit.“