PM|Klimakonferenz: Vertrag jetzt mit Substanz füllen

Zu dem neuen Vertragsentwurf der französischen Konferenzpräsidentschaft erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und derzeit in Paris:

„Der neue Vertragsentwurf gleicht einem Schweizer Käse. Es gibt zu viele Lücken und zu wenig Substanz an den entscheidenden Punkten.

Es reicht nicht nur hehre Ziele zu formulieren, sondern diese müssen auch durch Ambitionen untermauert werden. Wer 2 Grad oder gar 1,5 Grad fordert, der muss klare Pläne für Dekarbonisierung vorlegen – also ein Auslaufen des Zeitalters von Kohle, Öl und Gas.

Ein starkes Ziel bringt mit einem schwachen Mechanismus gar nichts. Wenn die nationalen Beiträge nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Abkommens überprüft werden, zementiert man für das nächste Jahrzehnt die schwachen Maßnahmen und damit de facto eine 3 Grad Welt.

Wenn die EU nicht nur Gastgeber, sondern Gestalter sein will, muss sie neben der Frage der Klimafinanzierung auch bei den eigenen Maßnahmen zum Klimaschutz aus ihrer defensiven Haltung rauskommen.

Ein „Game-Changer“ für die Verhandlungen könnte sein, dass die EU ihre pre-2020 Ambitionen noch mal nachschärft. Schließlich hatte die EU bereits bei der Klimakonferenz von Durban (2011) zugesagt, dass es ihr Ziel von 20 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 auch auf 30 Prozent erhöhen könnte, wenn es zu einem globalen Abkommen käme bzw. andere Industriestaaten bereit wären, ähnliches zu tun. Jetzt gilt es Wort zu halten.“

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