PM|Klimaschutz im Luftverkehr: Viel zu wenig, viel zu spät

Zum Verhandlungsergebnis der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) über Klimaschutz im internationalen Flugverkehr erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Staaten haben auf der ICAO-Konferenz eine klimapolitische Mogelpackung beschlossen. Das Instrument wird nicht eine Tonne CO2 einsparen. Von Klimaschutz kann keine Rede sein, wenn lediglich die wachstumsbedingten Emissionen ab 2020 kompensiert werden sollen. Damit stiehlt sich ausgerechnet der Sektor mit dem größten Anstieg an Treibhausgasen aus seiner klimapolitischen Verantwortung.

Angesichts dieser klimapolitischen Schlappe muss sich die Bundesregierung für die Wiedereinbindung des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem einsetzen. Darüber hinaus muss sie die klimaschädlichen und wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Flugverkehr beenden und dringend mehr Gelder für die Forschung an alternativen Kraftstoffen und effizienten Antrieben bereitstellen.

Hintergrund:
Der Verkehrssektor ist der einzige, der im Vergleich zu 1990 keine Reduktion der Treibhausgase vorweisen kann und innerhalb des Verkehrssektors ist der Flugverkehr der Bereich mit der höchsten Steigerung – Prognosen zufolge liegen die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um 70 Prozent über denen von 2005. Nach den Beschlüssen der ICAO soll dennoch erst ab 2020 allein das Wachstum der Branche klima-neutral erfolgen – die bereits entstandenen Sockelemissionen bleiben außen vor. Dafür werden die zusätzlichen Emissionen über einen Ausgleichsmechanismus kompensiert, der ökologischen Anforderungen nicht genügt: Einzig die CO2-Emissionen werden berücksichtigt, zudem fehlen strenge Kontrollmechanismen und Umweltstandards genauso wie Innovationsanreize. Die Implementierung soll zudem in drei Phasen erfolgen, wobei die Teilnahme an den ersten beiden freiwillig ist – erst ab 2027 gilt eine verbindliche Phase.