Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Sondiererin Annalena Baerbock sieht die grüne Verhandlungsposition zum Kohleausstieg in den Sondierungen mit Union und FDP auf Bundesebene durch eine aktuelle Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung gestärkt. Auch die Forderungen nach finanzieller Unterstützung aus der Region begrüßt die Grüne Unterhändlerin.
„Dass sich jetzt eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger für den Kohleausstieg ausspricht, ist Rückenwind für einen stärkeren Klimaschutz in den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es zeigt auch, dass die Sondierer, die bei der Energiewende auf der Bremse stehen, zunehmend alleine dastehen. Auch der Brief von Bürgermeistern aus der Region, die mehr Geld für Infrastruktur, Unterstützung für die Kommunen sowie die Ansiedlung von Bundesinstitutionen fordern, kommt zur richtigen Zeit. Das wird dabei helfen, Fördermittel in die Region zu holen, um dort neue wirtschaftliche Perspektiven und Jobs unabhängig von der Kohleindustrie zu schaffen. Statt den Kohlekonzernen noch ein paar Jahre Profite zu sichern, müssen die Sondierer die Zukunft von Beschäftigten, Gesamtregion und Klima im Auge haben. Kohleausstieg und Strukturwandel sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der aktuelle Vorschlag von Union und FDP, bundesweit lediglich 10 Kohlemeiler abzuschalten, greift zu kurz. Damit können die von Deutschland international vereinbarten Klimaziele bis 2020 nicht erreicht werden. Wir Grüne haben in den Sondierungen klar gesagt: Wir sind kompromissbereit bei den Instrumenten, unsere Klimaziele zu erreichen. An den Zielen kann es aber keine Abstriche geben. “
Am morgigen Donnerstag soll es in Berlin eine weitere möglicherweise abschließende Verhandlungsrunde in den Sondierungsgesprächen zum Thema Energie geben.
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