PM|Milliarden-Subventionen für Eisen- und Stahlindustrie

Die deutsche Eisen- und Stahlbranche – darunter auch ArcelorMittal – hatte kürzlich massive Proteste an den Reformvorschlägen des Emissionshandels geübt und zusätzlich die vermeintlichen Belastungen der Energiewende für den Standort Deutschland kritisiert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich dem Thema nochmals gesondert angenommen und die Vergünstigungen und Befreiungen von Steuern und Abgaben auf Strom und Kohlendioxid für die Branche durch eine Studie überprüfen lassen. Die Ergebnisse sind gewaltig: Zusammengenommen ergibt sich für die 428 Stahlunternehmen ein Entlastungsvolumen in den Jahren 2014/15 von rund 1,9 bis 2,1 Mrd. Euro pro Jahr. Den größten Anteil haben mit etwa 717 bis 805 Mio. Euro die Ausnahmen von der EEG-Umlage. Die Stromsteuervergünstigungen machen rund ein Viertel des Entlastungsvolumens aus (489 Mio. Euro). Der Rest entfällt auf die kostenlose Zertifikatezuteilung im EU-Emissionshandel und die Strompreiskompensation (rund 255 bis 342 Mio. Euro) und die Netzentgeltentlastungen inklusive Konzessionsabgabenbefreiung (429 bis 488 Mio. Euro).

Zu den Erkenntnissen der Studie erklärt Annalena Baerbock, grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik: „Wir brauchen endlich mehr Fairness und Ehrlichkeit, wenn es um die Kosten von Energiewende und Klimaschutz geht. Es ist unlauter, den klimapolitischen Teufel an die Wand zu malen und gleichzeitig massiv von verschiedenen Ausnahmen zu profitieren.
Klimaschutz taugt nicht zum Sündenbock für die deutsche Stahlbranche. Der Emissionshandel war und ist durch die freien Zertifikate vor allem eine Goldgrube für den Stahlsektor. Wer diese Schattengewinne nun als Last verkaufen will, spielt ein falsches Spiel. Klimaschutz schafft Innovation. So profitiert der deutsche Stahlsektor dank der Erneuerbaren Energien von den massiv gesunkenen Börsenstrompreisen.“