PM|Netzentgelte: Stromkunden zeitnah entlasten

Energiewirtschaftsgesetz vor der Bundestagswahl anpassen

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ANNALENA BAERBOCK fordert die Bundesregierung zur zeitnahen Entlastung der Stromkunden bei den Netzentgelten auf. Es sei ungerecht, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Stromrechnungen zahlten, nur weil sie in dünner besiedelten Regionen wie Ostdeutschland wohnen.

„Kohlestrom verstopft die Stromnetze und sorgt für steigende Kosten im Übertragungsnetzgebiet von 50Hertz im Osten. Die Bundesregierung muss deshalb so schnell wie möglich einen Ausgleich bei den Übertragungsnetzentgelten schaffen. Das Problem muss noch vor der Bundestagswahl angegangen werden. Sonst zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren deutlich drauf.

Neben der notwendigen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Schaffung des Ausgleichs zwischen dichter und dünner besiedelten Regionen in Deutschland bei den Netzentgelten müssen die privaten Stromverbraucherinnen und –verbraucher auch durch weitere Maßnahmen entlastet werden.

Die weitgehenden Vergünstigungen von Industriebetrieben auf Kosten der Stromkunden müssen eingeschränkt werden. Es ist außerdem nicht einzusehen, warum Netzbetreiber bei den derzeitigen Zinslagen garantierte Verzinsungen von 6,9 Prozent bekämen, die letztlich die Stromkunden zahlten. Der garantierte Zinssatz muss deutlich absenkt werden.“