PM|preCOP21 – Trippelschritte Richtung Klimaabkommen

zur Vorbereitungskonferenz auf den Weltklimagipfel in Paris erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nur wer vorangeht, dem kann auch gefolgt werden. Die erneuten Trippelschritte zeigen, dass es an einem wirklichen Vorreiter fehlt. Bisher fällt die EU dafür aus, weil ihr eigenes Klimaziel (INDC) vom 2-Grad-Pfad deutlich entfernt ist. Wir fordern daher die Bundesregierung und EU auf, jetzt ihr Klimaziel nach zu schärfen. Die Europäische Union muss Bereitschaft demonstrieren, dass sie ihre eingereichten Ziele schon vorab verbessern will und gemeinsam mit anderen einen Frühstart hinlegen kann.

Zwar sind die Staaten zumindest übereingekommen, dass die Beiträge alle 5 Jahre überprüft werden. Klare Vorgaben wie nationalen Klimabeiträge nachgebessert werden sollen, fehlen jedoch. Die windelweichen Formulierungen zur Emissionsreduktion sind nach wie vor besorgniserregend. Auch ist erschreckend, dass es noch immer kein klares Bekenntnis zum weltweiten Umstieg auf Erneuerbare Energien im Vertragstext gibt. Damit droht das Abkommen von Paris schon jetzt zum stumpfen Schwert für den Klimaschutz zu werden.“