PM|Umweltausschuss: Keine Geschlossenheit für Klimaschutz

Die Regierungsfraktionen im Umweltausschuss haben heute dem Entschließungsantrag zum „Paris Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels“ der Grünen ihre Zustimmung verweigert. Inhaltlich war der Antrag bewusst nicht kontrovers formuliert, sondern sollte möglichst große Geschlossenheit für den Klimaschutz signalisieren. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass sich Union und SPD einer gemeinsamen Zustimmung zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2 Grad, dem Eintreten für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen und der ambitionierten Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern verweigert haben. Schließlich sind dies die Forderungen, die auch Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Gerd Müller im Zusammenhang deutscher Klimapolitik immer wieder hervorheben.

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimaschutzpolitik, kommentiert das Abstimmungsergebnis wie folgt:

„Das war heute eine ganz schwache parlamentarische Leistung der Umweltpolitiker von Union und SPD. Statt das starke Signal aus dem Umweltausschuss zu senden, dass der deutsche Bundestag seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht werden will und das Parlament dafür streitet, verfällt die Große Koalition im Umweltausschuss in den Reflex, einfach Oppositionsanträge ohne inhaltliche Argumente abzulehnen. Das schwächt nicht nur die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Klimaschutz, sondern auch die inhaltliche Arbeit im Parlament.“

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