Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt Annalena Baerbock:
„Auf dieser Klimakonferenz hat sich Deutschland als visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber präsentiert. Entsprechend gemischt fällt die Bilanz der UN-Klimakonferenz aus. Auf der Arbeitsebene gab es zumindest einige Fortschritte: Das Regelbuch zur konkreten Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Paris nimmt Formen an. Für Aufbruchstimmung sorgte die Gründung einer globalen Allianz zum Kohleausstieg mit mehr als 25 Ländern und Kommunen.
Doch der Gastgeber Deutschland stand als Kohleland kraftlos am Rande. Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel blieb zukunftsvergessen und lässt uns klimapolitisch mit heruntergelassenen Hosen dastehen.
Deutschland muss die Trägheit in der Klimapolitik abschütteln. Es ist höchste Zeit, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Der Einstieg in den Kohleausstieg und die Erfüllung unserer Klimaziele müssen oberste Priorität einer neuen Bundesregierung sein.“
Verwandte Artikel
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz
Um die zweite Welle der COVID 19-Pandemie zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes wahren wir die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Mit der Zustimmung […]
Weiterlesen
8-Punkte-Plan: Sichere Bildung in der Krise
Kinder haben unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Ort ihrer Schule ein Recht auf Bildung – auch in einer Pandemie. Einfach nur zu sagen ‚die Schulen müssen offen bleiben‘ reicht da nicht. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Kinder lernen können. Daher habe ich ein umfassendes Maßnahmenpaket „Sichere Bildung in der […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen