Zum Wohngipfel der Bundesregierung erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK:
Dieser Gipfel ist nicht viel mehr als ein Kaffeeklatsch der Kanzlerin mit der Immobilienwirtschaft. Die Interessen der Wohnungswirtschaft sind überproportional vertreten, die der Mieterinnen und Mieter völlig unterrepräsentiert. Das ist ein Spiegel der Wohnungspolitik der Großen Koalition. Auch Umwelt- und Klimaschutz spielen beim Wohngipfel keine Rolle. Weder das Umweltministerium noch die Umweltverbände sind beteiligt. Dabei spielt Klimaschutz gerade beim Bauen eine große Rolle. Schade, dass die Bundesregierung hiervor einmal mehr die Augen verschließt.
Dabei müsste die Bundesregierung eigentlich entschieden gegen den Mietenwahnsinn vorgehen. Die Zeit der Worte ist vorbei, es braucht endlich Taten. Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Wohngipfel ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen auf den Weg zu bringen. Es braucht noch in diesem Jahr ein 1-Milliarde Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, damit die Wohnungsnot in den Städten bekämpft wird. Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine wirksame Mietpreisbremse auf den Weg bringen – damit würden Mieterinnen und Mieter in Potsdam bis zu 2.097,- Euro im Jahr sparen. [siehe Grüner Mietpreisbremsencheck unten]
Das Thema Wohnen ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit. Wir fordern die Bundesregierung – und allen voran die SPD – auf, für eine faire und soziale Wohnungspolitik kämpfen. Doch die Aussichten sind nicht gerade vielversprechend: Dass Staatssekretär Gunther Adler diese Woche seinen Platz räumen musste, ist fatal. Damit muss der einzige Staatssekretär im Innenministerium gehen, der Ahnung vom Bauen und Wohnen hatte. Das zeigt, wie wichtig der Bundesregierung dieses Thema ist.
Hinweis:
Der Grüne Mietpreisbremsen-Check zeigt, wieviel Mieterinnen und Mieter in Potsdam sparen könnten, wenn es eine effektive und wirksame Mietpreisbremse gäbe: https://www.gruene-bundestag.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung/der-gruene-mietpreisbremsen-check.html
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