PM|zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klimakonferenz in Bonn:

Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Bonn war eine Enttäuschung und verpasste Chance, beim Klimaschutz endlich anzupacken. Es ist ein trauriges Schauspiel, dass die viertgrößte Industrienation daran zu scheitern droht, den Energie- und Wirtschaftssektor zukunftsfit und klimafreundlich zu machen. Auf der COP zieht Merkel alte Kamellen aus dem Hut und wiederholt das, was man letztes Jahr auf der Klimakonferenz in Marokko mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits verkündet hatte. Deutschland steht auf internationaler Bühne mit heruntergelassenen Hosen da. Während eine Vielzahl von Staaten beim Ausbau der Erneuerbaren, bei Innovation und Effizienz vorangeht, hinkt das Braunkohleland Deutschland hinterher und verheddert sich in kleinteiligen politischen Grabenkämpfen.

Es ist mehr als zynisch von COP-Gastgeberin Merkel, die Klimakrise zur Schicksalsfrage zu erklären und zeitgleich zu verkünden, das europäische Klimaziel für das Jahr 2030 nicht anzuheben zu wollen. Dabei ist klar, dass es für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreicht. Während Macron beim Klimaschutz in die Zukunft blickt, bleibt Deutschland in der Vergangenheit hängen.

Wir Grüne bleiben dabei: Wir müssen alles dafür tun, dass wir unsere vereinbarten Klimaschutzziele erreichen. Dazu muss eine neue Regierung den Kohleausstieg energisch und sozialverträglich anpacken. Nötig ist ein Sofortprogramm, um das nationale Klimaziel für 2020 noch zu schaffen. Die Abschaltung von 10 Kohlekraftwerken reicht definitiv nicht aus.