Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Bonn war eine Enttäuschung und verpasste Chance, beim Klimaschutz endlich anzupacken. Es ist ein trauriges Schauspiel, dass die viertgrößte Industrienation daran zu scheitern droht, den Energie- und Wirtschaftssektor zukunftsfit und klimafreundlich zu machen. Auf der COP zieht Merkel alte Kamellen aus dem Hut und wiederholt das, was man letztes Jahr auf der Klimakonferenz in Marokko mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits verkündet hatte. Deutschland steht auf internationaler Bühne mit heruntergelassenen Hosen da. Während eine Vielzahl von Staaten beim Ausbau der Erneuerbaren, bei Innovation und Effizienz vorangeht, hinkt das Braunkohleland Deutschland hinterher und verheddert sich in kleinteiligen politischen Grabenkämpfen.
Es ist mehr als zynisch von COP-Gastgeberin Merkel, die Klimakrise zur Schicksalsfrage zu erklären und zeitgleich zu verkünden, das europäische Klimaziel für das Jahr 2030 nicht anzuheben zu wollen. Dabei ist klar, dass es für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreicht. Während Macron beim Klimaschutz in die Zukunft blickt, bleibt Deutschland in der Vergangenheit hängen.
Wir Grüne bleiben dabei: Wir müssen alles dafür tun, dass wir unsere vereinbarten Klimaschutzziele erreichen. Dazu muss eine neue Regierung den Kohleausstieg energisch und sozialverträglich anpacken. Nötig ist ein Sofortprogramm, um das nationale Klimaziel für 2020 noch zu schaffen. Die Abschaltung von 10 Kohlekraftwerken reicht definitiv nicht aus.
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen