Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament zur Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Emissionshandel kommentieren Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimaschutz:
Der neue Kompromiss gleicht einem eingelaufenen Pullover – er ist zwei Nummern kleiner als vorher. Das ist für die Herausforderungen, die sich aus dem weltweiten Wachstum des Flugverkehrs ergeben, eindeutig zu wenig. Da helfen auch Ankündigungen nicht, auf internationaler Ebene einen Neuen stricken zu wollen. Bis der fertig ist, vergeht wertvolle Zeit. Und dann ist er wahrscheinlich trotzdem voller Löcher.
Die Bundesregierung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass der Klimaschutz für sie keinen großen Stellenwert besitzt. Der Kompromiss ist ein klimapolitischer Blindflug. Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür stark gemacht, den Emissionshandel für internationale Flüge bis 2016 weiter auszusetzen, was de facto bedeutet, ihn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Denn die Frage, warum es 2016 zu dem von der Bundesregierung gewünschten internationalen Abkommen kommen sollte, was kürzlich erst scheiterte, lässt die Bundesregierung offen.
Dass die schwarz-rote Regierung die Rechtmäßigkeit europäischer Regelungen – nämlich der Einbeziehung internationaler Flüge nach und von Europa in den Emissionshandel – nach der Intervention von China und den USA in Frage stellt, ist auch ein europapolitisches Armutszeugnis.
Hintergrund:
Unterhändler von Rat und Europaparlament haben sich auf einen neuen Kompromiss zum Flugverkehr im Emissionshandel geeinigt. Darin wird vorgeschlagen, die Einbeziehung der internationalen Flüge in das europäische Emissionshandelssystem bis 2016 weiter auszusetzen, obwohl dies der geltenden Richtlinie widerspricht. Das Ergebnis bedeutet, dass nur für Flüge, die innerhalb Europas stattfinden, Emissionshandelszertifikate fällig werden. Außerdem führt die Beibehaltung dieser sogennanten „Stop-the-Clock“-Entscheidung zu einem nicht unerheblichen Einnahmeverlust für den deutschen Fiskus.
Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Thema finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800441.pdf
(Bild: adamci, freeimages.com)
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