Anlässlich des Petersberger Klimadialogs erklärt Annalena Baerbock,Sprecherin für Klimapolitik:
Reden und Handeln stehen bei Schwarz-Rot in absolutem Widerspruch: Die Sonntagsreden auf dem Petersberger Klimadialog können nicht darüber hinwegtäuschen, dass konkretes Regierungshandeln den Klimaschutz ignoriert. Trotz steigender CO2-Emissionen will die Bundesregierung am Klimakiller Braunkohle festhalten und hat kürzlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem Bestandsschutzinstrument gemacht. Auch international fördert sie über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kohle in Milliardenhöhe. Sie subventioniert damit die Klimaschäden weltweit. Wenn die Regierung Merkel dem Anspruch eines Vorreiters beim Klimaschutz gerecht werden wollte, müsste sie jetzt handeln und den Kohleausstieg konsequent einleiten.
Deutschland spart sich den Klimaschutz. Wie keine andere Regierung zuvor hat Schwarz-Rot die internationalen Klimagelder radikal gekürzt. Damit lässt sich kein Vertrauen gewinnen. Zudem kann der Petersberger Klimadialog nicht davon ablenken, dass Angela Merkel die Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon ausgeschlagen hat und im September nicht zum Klima-Gipfel nach New York reisen wird. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs ihre Ambitionen für mehr Klimaschutz und ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vorlegen. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, will Schwarz-Rot nicht liefern. Aus warmen Worten zum Klimaschutz müssen endlich verbindliche Kabinettsbeschlüsse und Regierungshandeln werden. Nur so wird Deutschland auf internationalem Parkett wieder ernstgenommen.
(Bild: adamci, freeimages.com)
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