Anlässlich des Petersberger Klimadialogs erklärt Annalena Baerbock,Sprecherin für Klimapolitik:
Reden und Handeln stehen bei Schwarz-Rot in absolutem Widerspruch: Die Sonntagsreden auf dem Petersberger Klimadialog können nicht darüber hinwegtäuschen, dass konkretes Regierungshandeln den Klimaschutz ignoriert. Trotz steigender CO2-Emissionen will die Bundesregierung am Klimakiller Braunkohle festhalten und hat kürzlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem Bestandsschutzinstrument gemacht. Auch international fördert sie über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kohle in Milliardenhöhe. Sie subventioniert damit die Klimaschäden weltweit. Wenn die Regierung Merkel dem Anspruch eines Vorreiters beim Klimaschutz gerecht werden wollte, müsste sie jetzt handeln und den Kohleausstieg konsequent einleiten.
Deutschland spart sich den Klimaschutz. Wie keine andere Regierung zuvor hat Schwarz-Rot die internationalen Klimagelder radikal gekürzt. Damit lässt sich kein Vertrauen gewinnen. Zudem kann der Petersberger Klimadialog nicht davon ablenken, dass Angela Merkel die Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon ausgeschlagen hat und im September nicht zum Klima-Gipfel nach New York reisen wird. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs ihre Ambitionen für mehr Klimaschutz und ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vorlegen. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, will Schwarz-Rot nicht liefern. Aus warmen Worten zum Klimaschutz müssen endlich verbindliche Kabinettsbeschlüsse und Regierungshandeln werden. Nur so wird Deutschland auf internationalem Parkett wieder ernstgenommen.
(Bild: adamci, freeimages.com)
Verwandte Artikel
Rede | Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, damit auch jedes Kind mit fairen Chancen ins Leben startet, Familien gerecht gefördert werden und kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss. Mit unserem Kindergrundsicherungsgesetz wollen wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe […]
Weiterlesen
PM| Demokratiewerkstätten sollten weiter gefördert werden
Zu Berichten, wonach die „Demokratiewerkstatt“ in Wittstock zukünftig nicht weiter aus Bundesmitteln gefördert wird, erklärt Annalena Baerbock: „Die Bundesmittel zur Demokratieförderung reichen bei weitem nicht aus und müssen erhöht werden. Es darf nicht sein, dass zahlreiche Initiativen, die teilweise seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich arbeiten, ausgerechnet jetzt ihre Förderung verlieren und so in […]
Weiterlesen
PM| 600 Potsdamer Studierende warten auf Wohnheimplätze
Grüne fordern Bund-Länder-Programm für Neubau Die Vorlesungen an den Potsdamer Hochschulen starten in diesen Tagen. Gerade für die Erstsemester beginnt eine wichtige, spannende und neue Phase ihres Lebens. Doch immer mehr Studierende können sich nicht auf das Studium konzentrieren, sondern suchen noch vergeblich nach einer Bleibe. Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. Die Potsdamer […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen