Protest vor dem Braunkohlenausschuss: Neuer Tagebau ist energiepolitisch unnötig

Bündnisgrüne für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg

Betroffene, Grüne und Umweltverbände protestierten gegen den Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Welzow Süd

Brandenburger Bündnisgrüne unterstützten den Protest der Lausitzer Initiativen und der Einwohner in den von der Kohle bedrohten Orte auf einer Mahnwache vor der Cottbusser Messehalle. Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschuss steht eine Empfehlung des Gremiums zur Genehmigung des umstrittenen Braunkohleplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II zur Debatte. Unter dem Motto „Die Lausitz weiter denken“ forderten etwa 100 Braunkohlekritiker von der rot-roten Landesregierung keinen neuen Tagebau mehr zu genehmigen.

Während heute der Braunkohlenausschuss in Brandenburg den Weg für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd frei machen möchte, stellt zur selben Zeit der Braunkohlenausschuss in Nordrhein-Westfalen aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit der Braunkohleverstromung die Weichen für die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler. Das macht deutlich: In Brandenburg gehen Partikularinteressen von Vattenfall vor das Gemeinwohl der Menschen vor Ort.

Dabei sei jetzt schon klar, dass wir in Deutschland keine neuen Tagebaue mehr brauchen. Schon heute befindet sich der Export von Strom ins benachbarte Ausland auf Rekordhöhe – massiv gestiegene CO2-Emissionen inklusive. Wenn wir so weitermachen, dann werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Vor dem Hintergrund, dass Vattenfall bereits während des Erörterungsverfahren im Dezember zugeben musste, dass es trotz Welzow-Süd II zu einem massiven Stellenabbau kommen wird, ist die Entscheidung für einen neuen Tagebau umso unverständlicher.

Die Bündnisgrünen sprechen sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab 2030 aus. An der Protestaktion nahmen neben mir u.a. der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke, sowie die Landtagskandidaten für die Lausitz Heide Schinowsky und Wolfgang Renner teil.