PM|Scheingefechte zum Europäischen Emissionshandel

Der Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und sein Wirtschaftsministers Albrecht Gerber wollen heute Abend eine gemeinsame Erklärung zur Änderung des Europäischen Emissionshandels mit Vertretern der Stahlindustrie und der IG Metall unterzeichnen.

„Das ist ein absurdes Scheingefecht gegen die EU und die Bundesregierung“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK. „Mit dieser Panikmache stellt sich die Landesregierung zunehmend ins klimapolitische Abseits. Zumindest sollten die Minister bei der Wahrheit bleiben, denn auch zukünftig bekommt die europäische Stahlindustrie Zertifikate frei zugeteilt.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerbers Äußerungen zur Bedeutung der Pariser UN-Klimakonferenz für Brandenburg machten bereits deutlich, dass Brandenburgs Landesregierung nicht willens oder in der Lage ist über den regionalen Tellerrand zu schauen. Jetzt wird auch noch mit falschen Behauptungen Panikmache betrieben.

Der Verweis darauf, dass die deutsche Stahlindustrie gegenüber der chinesischen benachteiligt würde, stimmt so nicht. China führt 2017 selbst einen Emissionshandel ein. Die Reform des europäischen Emissionshandels, vor der Vertreter der Stahlindustrie sowie Gerber und Woidke nun warnen, ist für 2020 bis 2030 geplant. Es geht nun also um eine Verzahnung der Systeme. Wer an dieser Realität vorbei argumentiert, handelt höchst fahrlässig. Hinzu kommt, dass die Stahlbranche vor allem unter globalen Überkapazitäten statt unter den Klimaschutzmaßnahmen leidet. So hat die Stahlbranche im Emissionshandel bisher nicht nur kostenlose Zertifikate erhalten, sondern auch über die zeitgleiche Strompreiskompensation in den letzten Jahren Dank des Emissionshandels vor allem Gewinne eingestrichen.

Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik wäre es, die Branche vor allem bei der Transformation durch Forschung zu unterstützen.“

Hintergrund: ArcelorMittal bekommt bis zum Jahr 2020 102% der erwarteten Emissionen frei zugeteilt.
Gerade für große Industrieunternehmen war der Europäische Emissionshandel bisher ein einträgliches Geschäft. So konnten fossile Kraftwerke und die Großindustrie durch das Überangebot ungeachtet der steigenden Emissionen nicht nur munter weiter das Klima belasten, sondern auch richtig Kasse machen. Wie groß das Zusatzgeschäft für einige ist, zeigt eine Studie des WWF aus dem Jahr 2014.

Bis Ende 2012 verkauften die neun größten deutschen Industrieunternehmen Zertifikate im Wert von über 1 Mrd. Euro. Für den Entwurf zur Änderung des Emissionshandels durch die EU-Kommission wird erwartet, dass ca. 6,3 Milliarden Zertifikate den Unternehmen für die Periode von 2021 bis 2030 frei zugeteilt werden. Diese werden auf ca. 160 Mrd. Euro geschätzt und entsprechen 43 % aller Zertifikate in der Europäischen Union.

Die Brandenburger SPD und der Klimaschutz
Was Brandenburg tue oder lasse, sei für den weltweiten Klimaschutz „ohnehin ohne Bedeutung“, so der Minister: „Auch eine Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde rettet das Weltklima nicht. (Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 14. Dez. 2015)