Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im April 2017 Antworten erhalten:
6. April 2017: Durchsetzung eines Standards für Stickstoffoxid im Rahmen der europäischen Verhandlungen zu den sogenannten BREFStandards (BREF – Best Available Techniques Reference Document) für Großfeuerungsanlagen
Frage:
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der europäischen Verhandlungen zu den sogenannten BREF-Standards (BREF – Best Available Techniques Reference Document) für Großfeuerungsanlagen auf 28. April 2017 dafür einsetzen, dass der vorgesehene Standard für Stickstoffoxid (NOx) von 175 mg/Nm³ europaweit durchgesetzt wird, um einen bestmöglichen Schutz für Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zu den Emissionsanforderungen für Großfeuerungsanlagen vorgelegt hat. Der Entwurf der Schlussfolgerungen über die Besten Verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen sieht unter anderem für Braunkohlestaubfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 300 Megawatt oder mehr und die bis zum 7. Januar 2014 in Betrieb genommen wurden, eine assoziierte Emissionsbandbreite für Stickstoffoxide von weniger als 85 bis 175 Milligramm pro Normkubikmeter NOx vor. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes beschreibt diese von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bandbreite nicht zutreffend den Stand der Technik. Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin für eine sachgerecht abgeleitete Bandbreite einsetzen.
18. April 2017: Emissionsbandbreite für Stickstoffoxid im Rahmen der Verhandlungen zu den sogenannten BREF-Standards für Großfeuerungsanlagen
Frage:
Bedeutet die Antwort der Bundesregierung vom 6. April 2017 auf die Schriftliche Frage 91 auf Bundestagsdrucksache 18/11947 zu den BREF-Standards für Großfeuerungsanlagen (BREF = Best
Available Techniques Reference), dass die Bundesregierung sich bei den Emissionsbandbreiten für Stickstoffoxid (NOx) für einen oberen Wert von 190 mg/Nm3 ausspricht?
Antwort:
Wie bereits in o. g. Antwort der Bundesregierung dargelegt, beschreibt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bandbreite für die Stickstoffoxidemissionen bestimmter Braunkohlestaubfeuerungen nach Bewertung des Umweltbundesamtes nicht zutreffend den Stand der Technik. Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin für den Wert von 190 mg/Nm3
einsetzen.
Verwandte Artikel
Rede | Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, damit auch jedes Kind mit fairen Chancen ins Leben startet, Familien gerecht gefördert werden und kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss. Mit unserem Kindergrundsicherungsgesetz wollen wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe […]
Weiterlesen
PM| Demokratiewerkstätten sollten weiter gefördert werden
Zu Berichten, wonach die „Demokratiewerkstatt“ in Wittstock zukünftig nicht weiter aus Bundesmitteln gefördert wird, erklärt Annalena Baerbock: „Die Bundesmittel zur Demokratieförderung reichen bei weitem nicht aus und müssen erhöht werden. Es darf nicht sein, dass zahlreiche Initiativen, die teilweise seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich arbeiten, ausgerechnet jetzt ihre Förderung verlieren und so in […]
Weiterlesen
PM| 600 Potsdamer Studierende warten auf Wohnheimplätze
Grüne fordern Bund-Länder-Programm für Neubau Die Vorlesungen an den Potsdamer Hochschulen starten in diesen Tagen. Gerade für die Erstsemester beginnt eine wichtige, spannende und neue Phase ihres Lebens. Doch immer mehr Studierende können sich nicht auf das Studium konzentrieren, sondern suchen noch vergeblich nach einer Bleibe. Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. Die Potsdamer […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen