Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im August 2017 Antworten erhalten:
08. August 2017: Oderbrücke bei Aurith/Urad (2 Fragen)
Frage 1:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Planungen der Landesregierung Brandenburg zur Linienbestimmung einer neuen Oderbrücke bei Aurith/Urad vor dem Hintergrund, dass die Ziltendorfer Niederung seit dem Jahr 2013 ein geplantes Flutungspolder-Projekt im Nationalen Hochwasserschutzprogramm ist?
Frage 2:
Welchen Stand haben die Abstimmungsprozesse mit Polen hinsichtlich einer Oderbrücke bei Aurith/Urad angesichts dessen, dass an der Stelle Urad in der Fortschreibung des Raumordnungsplanes der Wojewodschaft Lubuskie keine Maßnahme geplant ist, sondern lediglich eine lokale Grenzbrücke mit Geh- und Radwegen unter Finanzierungsvorbehalt
empfohlen wird und in der „Karte der Investitionsvorhaben im polnischen Grenzraum entlang der deutsch-polnischen Grenze“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumentwicklung/RaumentwicklungEuropa/InternationaleZusammenarbeit/Polen/DL_DETextInvestvorh_deutTeil_deu-polGrenzraum.pdf?__blob=publicationFile&v=2) an der Stelle Urad auch kein Straßenbauvorhaben geplant ist?
Antwort:
Die Fragen 48 und 49 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Flutungspolder Ziltendorfer Niederung ist vom Land Brandenburg als Projekt zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) angemeldet.
Aktuelle ergänzte Planungsunterlagen sollen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Ziel, die hiesige Linienbestimmung zu ermöglichen, in Kürze vorgelegt werden. Nach von polnischer Seite noch zu treffender Aussage zur dort vorgesehenen Straßenkategorie und -zuständigkeit werden weitere Planungsschritte für die B 246 abzustimmen sein.
Verwandte Artikel
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz
Um die zweite Welle der COVID 19-Pandemie zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes wahren wir die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Mit der Zustimmung […]
Weiterlesen
8-Punkte-Plan: Sichere Bildung in der Krise
Kinder haben unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Ort ihrer Schule ein Recht auf Bildung – auch in einer Pandemie. Einfach nur zu sagen ‚die Schulen müssen offen bleiben‘ reicht da nicht. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Kinder lernen können. Daher habe ich ein umfassendes Maßnahmenpaket „Sichere Bildung in der […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen