Schriftliche Fragen Mai 2016

Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Mai Antworten erhalten:

09.05.2016: Öl- und Gasimporte bei erhöhten Einsparzielen

Frage:
Inwieweit würde sich der Importbedarf von Öl und Gas nach Kenntnis und Berechnung der Bundesregierung, in Deutschland reduzieren, würde die Europäische Union ihr Einsparziel für das Jahr 2030 von heute 27 Prozent auf mindestens 30 oder 33 Prozent anheben?

Antwort:
Die Bundesregierung hat entsprechende Berechnungen nicht durchgeführt, auch liegen ihr solche Berechnungen nicht vor.
Die EU-Kommission hat allerdings im Jahr 2014 in Vorbereitung der Ratsbeschlüsse zu den Zielen für 2030 ein Impact Assessment mit verschiedenen Szenarien vorgelegt, die – unter Variation der Ziele für Treibhausgasemissionen (40 bis 45 %) und des Anteils erneuerbarer Energien (keine Vorgabe bzw. 30 und 35 %) – im Ergebnis eine EU-weite Primärenergieeinsparung von rund 25,1 bzw. 30,1 und 33,7 Prozent zeigen. Im Trend sinken in diesen Szenarien die Anteile von Gas und Öl im EU-weiten Energiemix mit steigender Energieeffizienz. Allerdings bilden diese Szenarien nicht exakt die aktuelle Beschlusslage zu den EU-weiten Zielen für Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energien ab.
Eine Aufschlüsselung der EU-weiten Ergebnisse leitet sich aus den Szenarien generell nicht ab. Das gilt sowohl für die mögliche Aufteilung des EU-Ziels zwischen den Mitgliedsstaaten als auch für die einzelnen Energieträger. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit, wie vom Europäischen Rat beauftragt, ein Impact Assessment zur Bewertung der Effekte verschiedener EU-Effizienzziele (insb. 27 % und 30 %); Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.

13.05.2016: Bundesmittel für A14

Frage:
Trifft es zu, dass die ursprünglich für die Fertigstellung der A 71 (Sangerhausen – Erfurt) vorgesehenen Bundesmittel nun in die A 14 fließen (siehe Meldung „ A 14- Friedensangebot für die Gegner“ vom 22. 02.2016 auf www.volksstimme.de), nachdem die ursprünglich für die A 14 vorgesehenen EU-Mittel stattdessen in die Fertigstellung der A 71 (Sangerhausen – Erfurt) geflossen sind, und falls ja, um welche Summe handelt es sich dabei?

Antwort:
Ja.Nach derzeitiger Bewilligungsentscheidung und vorbehaltlich des noch ausstehenden EFRE-Programmabschlusses beträgt die EFRE-Beteiligungfür die A 71 rd. 82,8 Mio. Euro.