Schriftliche Fragen Mai 2018

Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Mai 2018 Antworten erhalten:

07. Mai: steuerliche Behandlung KWK-Zulage

Frage:

Plant die Bundesregierung eine Durchführungsverordnung für die steuerliche Behandlung der KWK-Zulage, um kommunalen Stadtwerken ohne Behandlung der Zulage als Investitionszuschuss zu ermöglichen, und wenn nein, welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ihrerseits, die Finanzierungshürden bei Fremdkapitalaufnahmen, die bei der steuerlichen Behandlung der KWK-Zulage als Ertragszuschuss entstehen und stark verschlechterte Bilanzrelationen nach sich ziehen, für kommunale Stadtwerke zu senken?

Antwort:

Die KWK-Zulage ist als Ertragszuschuss nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen (siehe hierzu Stichwort „Ertragszuschüsse“ in Hinweis 5.6 des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2017). Eine analoge steuerliche Behandlung dieses Ertragszuschusses wie ein Investitionszuschuss kann nicht erfolgen, weil sich die KWK-Zulage nicht an den Investitionskosten der Anlage, sondern an der Höhe der Kilowattstunden des erzeugten Stroms orientiert und damit anders als ein Investitionszuschuss nicht wirtschaftsgutbezogen ist (siehe zu Investitionszuschuss in R 6.5 (Abs. 2) der Einkommensteuer-Richtlinien 2017). Für eine analoge Behandlung fehlt es mithin bereits an einer vergleichbaren Ausgangslage.

22. Mai: Visum von HaJo Seppelt

Frage:

Mit welchen Maßnahmen (bitte nach Korrespondenz inkl. Angabe der beteiligten Personen innerhalb der Bundesregierung und Datum aufschlüsseln) zur Visumverweigerung für den ARD-Journalisten Hajo Seppelt durch russische Behörden setzt sich die Bundesregierung „nachdrücklich dafür ein, dass diese Entscheidung revidiert wird“ (siehe dpa-Meldung vom 14. Mai 2018, „Bundesregierung fordert von Russland Visum für ARD-Dopingexperten Seppelt“), und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern bei der Fußball-WM 2018 der Männer in Russland wird die Bundesregierung mit jetzigem Stand selbst anwesend sein (bitte mit Angabe der Personen und des Zeitraums des Aufenthalts)?

Antwort:

Im Fall der Rücknahme des Visums von Hans-Joachim „Hajo“ Seppelt sprachen das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau am 12., 14. und 15. Mai 2018 mit der russischen Botschaft in Berlin sowie mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern im russischen Außenministerium und baten um Aufklärung und Lösung der Angelegenheit.

Es liegen keine abschließenden Reiseplanungen von Mitgliedern der Bundesregierung zur Fußball-WM in Russland vor.