Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Oktober 2017 Antworten erhalten:
23. Oktober 2017: Rückbau von um die Uferzone in Himmelpfort errichteten Zäunen
Frage:
Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die zuständige Bundesbehörde den Rückbau jener Zäune veranlassen, die die Eigentümer der Flurstücke 185, 184, 183, 182, 493, 178, 177, 176,
175, 174, 173 und 172 um die dem Bund gehörende Uferzone in Himmelpfort (Gemeinde Fürstenberg) errichtet haben, sodass keine öffentliche Begehbarkeit über das Grundstück der Stadt Fürstenberg (Flurstück 180) möglich ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Frage 64 und 65 auf Bundestagsdrucksache 18/13533)?
Antwort:
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat mit den angrenzenden Grundstückseigentümern, denen die in der Frage aufgelisteten Flurstücksnummern zugeordnet werden können, privatrechtliche Nutzungsverträge abgeschlossen. Die von den Nutzern errichteten Zäune widersprechen den in den Nutzungsverträgen getroffenen Regelungen nicht. Darüber hinaus stellen sie auch keine Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dar. Ein Rückbau der errichteten Zaunanlagen kann daher von der WSV nicht veranlasst werden.
Verwandte Artikel
PM| 600 Potsdamer Studierende warten auf Wohnheimplätze
Grüne fordern Bund-Länder-Programm für Neubau Die Vorlesungen an den Potsdamer Hochschulen starten in diesen Tagen. Gerade für die Erstsemester beginnt eine wichtige, spannende und neue Phase ihres Lebens. Doch immer mehr Studierende können sich nicht auf das Studium konzentrieren, sondern suchen noch vergeblich nach einer Bleibe. Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. Die Potsdamer […]
Weiterlesen
25 Jahre Telefonseelsorge Potsdam – 20 Jahre Kinder- und Jugendtelefon Potsdam – 10 Jahre Jugendliche beraten Jugendliche
Nachdem ich im vergangenen Jahr das Team des Potsdamer Kinder- und Jugendtelefon und deren tolle und wichtige ehrenamtliche Arbeit kennen lernen durfte, bin ich gerne zum Jubiläum gekommen, um ein paar Worte der Anerkennung zu sprechen. Als Mutter ist man froh, dass es solche Angebote der anonymen Beratung bereits für Kinder- und Jugendliche gibt. Man […]
Weiterlesen
Jesidische Frauen und Kinder brauchen unsere Hilfe – ein Plädoyer für ein Bundessonderkontingent
In einem Gastbeitrag in der Welt fordern Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und ich ein Bundessonderkontingent für jesidische Frauen und Kinder. Die verfolgten Jesiden verdienen unsere Hilfe Vor fünf Jahren begann der Genozid an den Jesiden im Irak. Noch immer leiden Hunderttausende. Deutschland sollte ein Sonderkontingent beschließen, um besonders schutzbedürftige jesidische Frauen und […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen