Schwarz-Rot hält an Klimakiller fest

Die Bundesregierung weist Berichte des SPIEGELs zurück, wonach sie Pläne für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten lässt. DER SPIEGEL berichtete (26/2014, S. 29), dass die Bundesregierung Optionen wie Grenzwerte für den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke oder ein Flexibilisierungsgesetz prüfen und entwerfen würde. Ich fragte als, Sprecherin für Klimapolitik der BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsfraktion daraufhin genauer nach und wollte wissen, welche konkreten Überlegungen und Zeitpläne es gebe. Laut Staatssekretär Baake gibt es keine Bestrebungen seitens der Bundesregierung die steigenden Emissionen aus der Kohleverstromung zu minimieren. „Konventionelle Kraftwerke – darunter auch Kohlekraftwerke – sind weiterhin zur Ergänzung der Energiewende erforderlich“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die Bundesregierung kann nicht links blinken und rechts abbiegen. Wir lassen es Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks nicht durchgehen, immer wieder öffentlich einen Ausstieg aus der Kohle zu suggerieren, um letztlich im Bundestag das Gegenteil durchzudrücken. Sie muss jetzt in Richtung Kohleausstieg steuern und Kurs halten. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Energiewende und kein Lavieren zwischen Klientelinteressen der Klimasünder.

Die Bundestagsfraktion wird am morgigen Freitag den Antrag „Kohleausstieg einleiten – überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ einbringen. Darin machen wir den Vorschlag, wie man mit CO2-Grenzwerten den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle einleiten kann. Zudem fordern wir neben einer dringend nötigen Reform des Emissionshandels die Einführung von CO2-Mindestpreisen auf nationaler wie auch auf EU-Ebene.

Als Land der Energiewende kann die Bundesrepublik nicht gleichzeitig Kohleland bleiben. Die Kohlekraftwerksbetreiber brauchen keine Besitzstandswahrung, sondern eine klare Perspektive. Der Bremsklotz Kohle kann keine „Ergänzung“ der Energiewende sein. Das haben international auch andere Länder erkannt: Die USA und Großbritannien sind deutlich weiter als wir. Obama wird Grenzwerte einführen und die Briten haben bereits hohe Emissionsstandards durchgesetzt. Deutschland sollte hier nicht weiter zurückfallen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell umschwenkt, dann bleibt die schwarz-rote Energiewende eine Zumutung in jeglicher Hinsicht: die Verbraucher zahlen drauf, der CO2-Ausstoß steigt, die Investitionen in Erneuerbare sinken und den Klimasündern wird eine Bestandsgarantie ausgestellt. Das passt nicht zusammen. Für uns Grüne ist klar: dem Atomausstieg muss nun der Kohleausstieg folgen.