Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2020

von Annalena Baerbock und Oliver Krischer

Die Kohlekommission arbeitet derzeit an einem Datum für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks sowie über den Strukturwandel in den Regionen. Es brauch hier schnell zukunftsfähige Konzepte für die Beschäftigten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in ihrer Regierungsverantwortung dem 2020 Klimaziel – von einer Treibhausgasreduktion von 40% gegenüber 1990 – gerecht werden muss. Gerade jetzt – auch nochmals aktuell bestätigt durch den IPCC-Bericht müssen Union und SPD alles dafür tun, den CO2-Ausstoß zu senken. Die Instrumente und Gesetzesvorschläge für die Bundesregierung sind da – sie müssen nur von ihr angegangen werden.

Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass jetzt der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 reduziert wird. Deshalb brauchen wir jetzt den unverzüglichen Einstieg in den Kohleausstieg. Folgende Maßnahmen im Energiebereich müssen zum Erreichen des Klimaschutzziels noch in diesem Jahr von der Bundesregierung angegangen werden, neben den wichtigen Zielsetzungen der Kohlekommission etwa zum Strukturwandel:

• Einstieg in den Kohleausstieg beginnen

So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert Klimagifte ausstoßen, werden wir unser Klimaziel für 2020 verfehlen. Deshalb müssen unverzüglich mindestens die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden und damit 70 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Da die Bundesregierung seit der Bundestagswahl untätig war, müssen jetzt mittlerweile mindestens 10 – 11 Gigawatt abgeschaltet werden.

• Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Der Kohleausstieg muss begleitet werden durch einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung hat bislang entgegen der Zielsetzung im Koalitionsvertrag, den Ökostromanteil bis 2030 auf 65 % zu erhöhen, de facto nichts unternommen. Die Zeit drängt: In der anstehenden EEG-Novelle muss der Ausbau von Wind- und Solarenergie auf mindestens 5.000 Megawatt jährlich angehoben werden. Zudem brauchen wir ein Programm für die Umstellung von kohlebetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Gas und einen verpflichtenden Erneuerbaren-Anteil.

• Neue Tagebaue im Bundesberggesetz unterbinden, vorhandene verkleinern

Wenn wir den Einstieg in den Kohleausstieg ernst meinen, dann darf es keine Tagebauerweiterungen oder gar Neuaufschlüsse geben. Deshalb brauchen wir eine Änderung des Bundesberggesetzes, die die Erschließung neuer Tagebaue verbietet und eine den Klimazielen entsprechende Verkleinerung vorhandener Tagebau beinhaltet. Damit muss die Novellierung die Grundlage für einen Stopp von Enteignungen und Umsiedlungen sowie der Rodung von Wäldern durch nicht mehr benötigte Kohlevorräte sein.

• Umwelt- und Gesundheitsschutz durchsetzen

Die Privilegierung der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht muss aufgehoben werden. Dazu muss das Immissionsschutzrecht durch Anpassung der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung. rasch novelliert werden, damit die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe sichergestellt und die schrittweise Einführung der US-Grenzwerte für Quecksilber eingefügt werden.

• Finanzierung der Folgelasten ermitteln und sichern

Um die Finanzierung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten abzusichern, wenn die Braunkohletagebaue ausgekohlt sind, brauchen wir eine rasche und betreiberunabhängige Ermittlung der Kosten. Danach müssen die Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt werden – was auch der Bundesrat in diesem Sommer forderte.

• Keine öffentlichen Gelder für die dreckige Kohle

Investitionen in fossile Energien führen in eine Sackgasse, denn sie zementieren die Erzeugung schmutziger Energie auf Jahrzehnte. Die Bundesregierung muss aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken weltweit aussteigen und Kommunen ermutigen, ihre Anteile an fossilen Energieunternehmen abzustoßen (Divestment). Stattdessen müssen sie ihre Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden wie etwa im Bereich der Erneuerbaren und Energieeffizienz.