PM | SPD – Abgeordnete müssen Gentechnik-Comeback stoppen

Anlässlich der Großdemonstration „Wir haben es satt“ morgen in Berlin und der heutigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erklärt die Brandenburger Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock:

„Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU dürfen dem momentan sich in der Abstimmung befindlichen Gentechnik-Gesetz von Agrarminister Schmidt im Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Denn es steht für ein Gentechnik-Comeback, statt für die versprochenen bundesweiten Genmais-Anbauverbote. Das Agrarland Brandenburg ist besser dran mit einem soliden nationalen Genmais-Anbauverbot, wie es der Gentechnik-Gesetzentwurf des Bundesrates vorsieht. Den will aber Minister Schmidt nicht.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, die deutliche Ablehnung der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Genmais und andere Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern zu respektieren und entsprechend zu handeln. Durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes will Minister Schmidt nun, wie versprochen, die nationalen Anbauverbote für Genmais und andere Gentech-Pflanzen regeln. Sie würden mit seinem Entwurf jedoch derart kompliziert gemacht, dass sie kaum je zustande kommen würden. Das bestätigten auch die Experten bei der öffentlichen Anhörung zum Gentechnikgesetz am vergangenem Montag im Bundestag. SPD-Abgeordnete äußerten darauf hin, dass sie diesen Gesetzentwurf so nicht mittragen können. Inzwischen wurde der Zeitplan zu diesem Gesetzentwurf aus der Vorhabenplanung der Bundesregierung herausgenommen. Nun ist unklar, wie es mit dem Gesetzentwurf von Minister Schmidt weiter geht.

Insbesondere SPD-Kolleginnen und Kollegen müssen jetzt zu ihren Worten stehen und dürfen sich nicht mir ein paar kosmetischen Korrekturen abspeisen lassen. Schmidts Gesetz gehört komplett in den Reißwolf.“

Am Samstag, den 21.01.17 werden tausende Menschen lautstark auf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration eine andere Agrarpolitik fordern, bei der das Gentechnikgesetz ein zentrales Thema sein wird.