Stasi-Aufklärung muss auf kommunaler Ebene fortgesetzt werden

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Anlässlich der Brandenburger Landtagsdebatte zu den Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion der Linken erklärt Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die Stasi-Aufarbeitung muss weiter gehen, nicht nur im Landtag, sondern gerade auch auf der kommunalen Ebene. Dieser Aufarbeitungsprozess wurde jahrelang von SPD, CDU und Linkspartei im Landtag vernachlässigt und zum Teil auch aktiv verhindert. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden den endlich aufgebrochenen und so notwendigen Aufklärungsprozess abrupt beenden.Es gilt nun, in Brandenburg das nachzuholen, was in den anderen ostdeutschen Bundesländern seit Jahren gängige Praxis ist: Alle Kandidaten – auch auf kommunaler Ebene – müssen den Wählerinnen und Wählern bereits vor künftigen Wahlen Stasi-Verstrickungen offen legen.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich daher im Rahmen der bevorstehenden Evaluation der Kommunalverfassung dafür einsetzen, das Brandenburger Kommunalwahlgesetz analog dem Thüringer Modell zu ändern. So sollten auch in Brandenburg Kandidaten dazu verpflichtet werden, vorab eine schriftliche Erklärung über wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeiten abzugeben und sich zugleich mit der Einholung von Auskünften bei der Stasiunterlagenbehörde einverstanden zu erklären. Dies gilt insbesondere für Oberbürgermeister und Landräte.

Für die vor der Evaluierung der Kommunalverfassung anstehenden Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen fordern Bündnis 90/Die Grünen die Offenlegung der politischen Biografien aller Kandidatinnen und Kandidaten. Das wäre die konsequente Fortsetzung des heute im Landtag bekundeten Willens aller Fraktionen auf Transparenz und umfassende Aufarbeitung.“