Vier Wochen wurde sondiert und um Kompromisse gerungen. In der Nacht zum Montag hat dann die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Ich sage dazu:
„Dass die FDP am Sonntag Abend nach vier Wochen abrupt den Verhandlungstisch verlässt, ist heftig. Auch wenn in den Sondierungsgesprächen noch manches ungeeint war, so waren wir bei vielen Punkten, die auch für Brandenburg wichtig sind, vorangekommen. Dazu gehören das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen, die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. In den Sondierungen versuchte die FDP die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich. Mit ihrem Hinwerfen wird die FDP der Verantwortung, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes trägt, nicht gerecht.“
Noch in der Nacht habe ich ein kurzes Video aufgenommen, das Sie hier anschauen können:
Ihre
Annalena Baerbock
Verwandte Artikel
Doppelinterview: Zwei starke Frauen für die Menschen in und um Potsdam
Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Potsdam Dr. Ramona Schröder tauschen sich seit Anfang 2016 regelmäßig zu Fragen der regionalen Arbeitsmarktpolitik aus. Themen waren u.a. schon die Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Angebote für Alleinerziehende, Angebote für Langzeitarbeitslose oder die Arbeit der Jugendberufsagenturen. Hauptstadt TV hat beide […]
Weiterlesen
Rede | Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende Heute wurde im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft und die Widerspruchsregelung abgestimmt. Vorausgegangen waren viele Gespräche mit Betroffenen, Ärzt*innen und Ethiker*innen. Beide Gesetzentwürfe eint, Leben zu retten. Aber diese Debatten haben uns allen eben auch noch mal verdeutlicht, dass das Leben und […]
Weiterlesen
Parteitagsrede zu Wirtschaft und Energie: Ökonomie und Ökologie bedingen einander
Ökonomie und Ökologie schließen einander nicht aus – sie bedingen einander. Wir müssen sie gemeinsam denken und in beiden Bereichen für Deutschland, Europa, diese Welt, und nachfolgende Generationen Verantwortung übernehmen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir unsere Umwelt- und vor allem Wirtschaftspolitik endlich danach ausrichten müssen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen