Vier Wochen wurde sondiert und um Kompromisse gerungen. In der Nacht zum Montag hat dann die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Ich sage dazu:
„Dass die FDP am Sonntag Abend nach vier Wochen abrupt den Verhandlungstisch verlässt, ist heftig. Auch wenn in den Sondierungsgesprächen noch manches ungeeint war, so waren wir bei vielen Punkten, die auch für Brandenburg wichtig sind, vorangekommen. Dazu gehören das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen, die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. In den Sondierungen versuchte die FDP die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich. Mit ihrem Hinwerfen wird die FDP der Verantwortung, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes trägt, nicht gerecht.“
Noch in der Nacht habe ich ein kurzes Video aufgenommen, das Sie hier anschauen können:
Ihre
Annalena Baerbock
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen