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Heute konnten wir nach fast zwei Jahren Arbeit end

Heute konnten wir nach fast zwei Jahren Arbeit endlich den Entwurf für unser neues Grundsatzprogramm vorstellen. Der Titel lautet „…zu achten und zu schützen…” — Veränderung schafft Halt. Die Aufgabe unserer Zeit ist, unsere krisenfeste Gesellschaft demokratisch zu gestalten. Das bedeutet, Vorsorge ist als Grundpfeiler von Sicherheit zu verankern — zum Beispiel mit Hilfe von Investitionen in unser Gesundheitssystem oder in unsere Infrastruktur. Wir legen einen Programmentwurf vor, der grundsätzliche Leitlinien für die nächsten Jahre formuliert. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Es gilt, nicht nur unsere Demokratie und den Staat zu stärken, sondern auch uns als mündige Bürger*innen zu befähigen, selbstbestimmt, frei und mutig in die Zukunft zu gehen, gleich an Rechten und Würde, gemeinsam in Vielfalt. Wir wollen die Gegenwart nicht einfach linear fortschreiben, sondern unser Anspruch ist, Dinge auch wirklich anders zu machen. Wir können Dinge besser machen! Das ist Aufgabe von Politik. Wir haben es als Gesellschaft, wir haben es als Demokratie selber in der Hand. Bist du dabei? #Grundsatz2020 📸 @nilsleonbrauer

„Die erste Coronawelle mag vorbei sein – die K

„Die erste Coronawelle mag vorbei sein – die Krise in den Krankenhäusern aber nicht“, so sagte es ein Pfleger heute bei meinem Besuch auf der Corona-Station des St. Josef Krankenhauses in Potsdam. Insbesondere in der Corona-Krise haben die Beschäftigten in allen Kliniken Außerordentliches geleistet. Aber jetzt kommen all die Operationen, die warten mussten und zudem sind etliche Kliniken durch Corona in finanzielle Not geraten. Die Mehrbedarfe an Schutzkleidung und die Preissteigerungen für Masken und Kittel haben sie finanziell schwer belastet. Es zeigt sich, wie wichtig eine gute Pandemiewirtschaft für die Zukunft ist: Nicht nur Schutzausrüstung, sondern auch grundlegende Medikamente waren in der Krise knapp. Ein Grundstock dessen muss in Deutschland und Europa produziert werden, damit wir für zukünftige Krisen gewappnet sind. Wir brauchen Investitionen und eine Vorsorge, die Sicherheit für uns alle schafft, das ist in meinen Gesprächen mit den Mitarbeiter*innen heute noch mal sehr deutlich geworden. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Mehr dazu lest ihr ab morgen auch in unserem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm.
📸 @nilsleonbrauer

... aus der anderen Perspektive... Pläne schmiede

... aus der anderen Perspektive... Pläne schmieden für die nächsten Wochen. Mit Abstand aber wieder zusammen. Auf dem Balkon der Grünen Geschäftsstelle.

Es gibt eine Zwischenanalyse zu der Eltern-Kind-St

Es gibt eine Zwischenanalyse zu der Eltern-Kind-Studie, die Winfried Kretschmann (@regierung_bw) in Auftrag gegeben hat. Diese legt nahe, dass Kinder seltener eine #Corona-Infektion haben als Erwachsene, besonders die kleinsten Kinder. Außerdem führe die Erkrankung eines Elternteils nicht zwingend zur Erkrankung des Kindes und umgekehrt. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass alle Kinder wieder sicher miteinander lernen und spielen können. Zum Regelbetrieb von Schulen und Kitas unter Pandemiebedingungen gehören Schutzbestimmungen für Lehrer*innen und Eltern, besonders wenn sie Teil einer Risikogruppe sind. Es muss Geld aus einem Bildungsfonds von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit Schulen und Kitas zusätzliches Personal einstellen können. Die Kinder sollten sich in festen Gruppen bewegen, innerhalb derer die Abstandsregeln aufgehoben sind. Zudem müssen jetzt ohne aufwändiges Antragsverfahren 500 Millionen Euro aus dem Digitalpakt schnell an die Schulen fließen. Lücken gibt es hier nämlich aktuell bei WLAN und Leih-Laptops, Lernmanagementsystemen und in der digitalen Weiterbildung der Lehrkräfte.

Heute ist #TagderOrganspende. Dieser Tag wurde von

Heute ist #TagderOrganspende. Dieser Tag wurde von Organempfänger*innen zum Dank an ihre Spender*innen ins Leben gerufen. Deswegen möchte auch ich zuerst einmal danke sagen an alle, die jetzt bereits Leben gerettet haben oder sich durch ihren Organspendeausweis dazu bereit erklären. Ein Großteil der Bevölkerung kann sich generell vorstellen, Organe zu spenden. Aber nur die Hälfte hat ihre Entscheidung auf einem Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung dokumentiert. Das müssen wir ändern, denn aktuell warten rund 9000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ.
Seien auch Sie, sei auch du dabei und beantrage jetzt deinen Organspendeausweis: organspendetag.de #TdOvirtuell

Die Bundesregierung hat sich letzte Nacht auf ein

Die Bundesregierung hat sich letzte Nacht auf ein #Konjunkturpaket geeinigt. Die gute Nachricht zuerst: Die #Abwrackprämie ist vom Tisch! Auch dank des großen Drucks der Grünen und der Klimabewegung hat die GroKo davon Abstand genommen. Außerdem will die Bundesregierung weitere Maßnahmen prüfen, die dem Klima zugutekämen. Nun ist entscheidend, ob aus diesen vielen Prüfaufträgen dann auch konsequent, beherzt und langfristig die ökologische Modernisierung folgt. Ankündigungen reduzieren schließlich noch kein CO2.
Zielgerichteter als die Mehrwertsteuersenkung wären Kauf-vor-Ort-Gutscheine gewesen, weil sie gleichzeitig die darbenden Innenstädte beleben könnten. Und: Die Mehrwertsteuersenkung macht auch teure Benziner billiger, das war nicht Sinn der Übung.
Bitter nötig und überfällig sind in meinen Augen die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber wirklich enttäuschend ist, dass die Bundesregierung für die Ärmsten und von der Krise am stärksten Gebeutelten offenbar trotz 130 Milliarden nichts übrig hat. Die dringend gebrauchte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bleibt aus. Auch Solo-Selbstständige bleiben bei den Hilfen außen vor. Leider auch aus dem Fokus geraten sind Pflegekräfte, Frauen und die Wiederöffnung von Kitas und Schulen für alle Kinder.
Mein Fazit: Das Konjunkturpaket ist besser als befürchtet, aber glücklich bin ich nicht.

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