Unsere Forderungen für Paris

Ende 2015 findet in Paris die 21. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention  statt, die sogenannte COP 21. Auf dieser Konferenz soll ein Abkommen beschlossen werden, das die unterzeichnenden Staaten in erster Linie zur wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen verpflichten soll.

Klar ist dabei jedoch schon jetzt, dass es nicht den einen Weltklimavertrag geben wird. Stattdessen ist von einem Paket an Entscheidungen von verschiedenen Verbindlichkeiten und auf unterschiedlichen Ebenen auszugehen. Vermutlich wird am Ende eine Vereinbarung stehen, die neben einem knappen völkerrechtlich bindenden Teil weitere ergänzende Elemente unterschiedlicher Verbindlichkeit enthält. Ein erfolgreicher Abschluss in Paris wird dementsprechend nicht Schlusspunkt, sondern lediglich eine wichtige Zwischenetappe für den globalen Klimaschutz und damit auch die ganze Klimapolitik sein.

Einige Punkte muss das Klimaabkommen von Paris jedoch aus Grüner Perspektive erfüllen:

Das übergeordnete und langfristige Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden.

Die bisher gemachten Zusagen der Staaten zur Minderung ihrer Emissionen für die Zeit bis 2020 sind viel zu gering und führen – wenn sie überhaupt umgesetzt werden – bislang zu einer 4-5 Grad wärmeren Erde. Die Ziele müssen also deutlich angehoben werden, um die Emissionen auf den 2-Grad-Pfad zu bringen. Insbesondere die Industrieländer sind derzeit noch außerhalb der vom IPCC geforderten minus 25-40%.

Ein Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“.

Zu einem neuen Abkommen gehört ein Bekenntnis zu einer dekarbonisierten Gesellschaft und dazu, 2/3 der fossilen Energien in der Erde zu lassen.

Eine stärkere internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für mehr Klimagerechtigkeit und Partnerschaften zwischen Nord und Süd.

Für den Abschluss eines neuen Klimavertrages ist die Frage einer verlässlichen und ausreichenden Finanzierung des internationalen Klimaschutzes zentral. 2009 hatten sich die Industrieländer verpflichtet, ab 2020 100 Milliarden Euro an Klimageldern pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Es muss konkrete Planungen zur Einlösung dieses Versprechens geben.