Fachgespräch zur Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau anlässlich der Diskussion des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag
Eine kleine aber feine Runde von zwanzig Leuten – darunter der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler und die Landtagsabgeordnete Roswitha Schier (CDU) sowie VertreterInnen der Bürgerinitiativen Raddusch und Kolkwitz/Kunersdorf – diskutierten am 12. Oktober im Vetschauer Ratssaal, die Frage, wann endlich das zweite Gleis für die Strecke Lübbenau und Cottbus kommt. Der eingleisige Streckenabschnitt ist ein entscheidender Grund für die Verspätungen auf der wichtigen Bahnverbindung zwischen der Lausitz und Berlin. Um Verspätungen entgegen zu wirken und Fahrtzeit einzusparen, entschied der VBB bereits Ende 2015 die Halte in den Spreewälder Bahnhöfen Raddusch und Kolkwitz/Kunersdorf in Hauptverkehrszeiten nicht mehr anzufahren. Der zweigleisige Streckenausbau steht jedoch lediglich im potentiellen Bedarf des derzeit im Bundestag diskutierten Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Finanziert werden nur Projekte, die im Vordringlichen Bedarf stehen.
Hartwig Rolf vom Infrastrukturministerium des Landes Brandenburg musste feststellen, in den Gesprächen mit dem Bund habe das Land beim Zweiten Gleis Lübbenau-Cottbus leider keine Erfolge erzielt. “Vordringlicher Bedarf ist keine Perspektive” – “Der Potentielle Bedarf wäre wichtig.” Man habe aber eigenes Geld für die Planung des zweiten Gleises in die Hand genommen. Habe man die Planung erstmal in der Tasche, komme auch irgendwann Geld vorbei.
Dieter Doege vom Fahrgastverband Pro Bahn erklärte, das Zweite Gleis löse keine Probleme. Es verhindere lediglich den endgültigen Kollaps der Strecke. Er plädierte für eine grundsätzliche Überplanung der Strecke. Parallel zum Ausbau brauche es eine neue Planung für den Zug RE2 z.B. könnte man den RE2 in Berlin aufsplitten in Nord und Süd. Darüber hinaus mahnte er den Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen an. Der sei ein Nadelöhr.
Jens Krause von der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) lobte die Planungsvereinbarung des Landes mit der Deutschen Bahn über 2,4 Mio. Damit sei man einen riesigen Schritt weiter gekommen. Die IHK sei im Hintergrund unterwegs, um die DB Netz in den Detailplanungen zu bewegen. Man versuche derzeit in einer Studie die grenzüberschreitende Verkehre nach Polen in den Fokus zu nehmen. Wie kann man dort Güterverkehr aber auch Personenverkehr auf die Schiene gebracht werden.
Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus erklärte, sein Ziel sei es, die wachsenden Anwohnerzahlen in der Region in Pendlerbeziehungen auf die Schiene bringen. Er hält es für einen Fehler Haltepunkte zu schließen. Die Begründungen des Ministeriums und des VBB in diesem Zusammenhang überzeugten ihn nicht. Die Frage der Neuorganisation der Strecke gehöre auf die Tagesordnung. Er plädierte dafür, dass das Land neben den Regionalisierungsmitteln eigene Mittel in die Hand nehme, um den Regionalverkehr zu bestellen.
Der Sprecher der BI Raddusch Michael Hantscher merkte an, dass der RE 2 habe die längste Strecke als Regionalexpresse im Land mit dem engsten Fahrplan zurückzulegen. Gerd Bzdac (Sprecher der BI Kolkwitz) sagte allein aus Kolkwitz hätten sich 350 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Gemeinsam mit mehreren Teilnehmern forderten sie eine Perspektive für die Haltepunkte in Raddusch, Kolkwitz und Kunersdorf nach 2017/2018. Denn bisher gäbe es fast nur Schienenersatzverkehre.
Hartwig Rolf verteidigt das Land Brandenburg, dass in dieser und der vergangenen Legislatur in Brandenburg keine Bahnhöfe geschlossen würden. Die RE2-Strecke habe mittlerweile 90 Prozent Pünktlichkeit. Die Haltepunkte Raddusch und Kunersdorf seien nicht geschlossen, sondern zu Hauptverkehrszeiten würden sie nicht mehr angefahren. Zum Bhf Königs Wusterhausen sei man im Gespräch mit der Bahn. Wenn man den Bahnhof tatsächlich in Angriff nehmen wollte, müsste man zweistellige Millionenbeträge in die Hand nehmen. Die Bahn setze aber hier andere Prioritäten. Die Zugteilung in Berlin würde im Ministerium auch immer wieder überlegt. Aber das würde erhebliche finanzielle Auswirkungen in Millionenhöhe haben. Bedarfshaltestellen will er vom VBB noch mal prüfen lassen.
Der örtliche Bündnisgrüne Winfried Böhmer (SVV Vetschau und Kreistag OSL) wies darauf hin, dass der Bund vom Wirtschaftsministerium den Strukturwandel in der Region unterstützen will. Aber das Bundesverkehrsministerium werfe der Region hier Knüppel zwischen die Beine. Das müsse man auf Bundesebene noch mal klar machen.
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen