PM|Wiederwahl von Roland Jahn & Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Ich gratuliere Roland Jahn zu seiner Wiederwahl als Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Ich bin froh, dass der koalitionsinterne Personalien-Streit beigelegt wurde, denn es hat dem Amt nicht geholfen. Roland Jahn ist ein angesehener und engagierter Kämpfer für die Belange der Stasi-Opfer und für die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts. Er ist der richtige Mann für diesen Job.

Ich bedaure sehr, dass die Koalitionsfraktionen den nötigen Reformprozess der Unterlagenbehörde so lange hinauszögern. Problematisch an dieser Vertagung ist vor allem, dass die dringend benötigten zusätzlichen Mittel nicht fließen werden, die es für eine nachhaltige Aktensicherung braucht. Der Zustand der Stasi-Akten wird dadurch nicht besser. Richtig wäre es gewesen, die Debatte über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zurück in die Ausschüsse des Bundestages zu holen, statt sie blindlings zu verschieben.