PM: Zwischen Wettbewerb und Vattenfall

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK kritisiert das pauschale Festhalten von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an ausufernden Industrie-Rabatten beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG):

„Wenn Herr Woidke tatsächlich bezahlbaren Strom für alle will, sollte er sich für ein Abschmelzen der Industrieprivilegien beim EEG stark machen. Während die EU-Kommission berechtigten Druck auf die Koalitionsverhandlungen ausübt und die ausufernden Umlagebefreiungen als unzulässige Beihilfen und Wettbewerbsverzerrung diskutiert, hat Woidke den Schuss wohl noch immer nicht gehört.

Woidkes generelle Ablehnung von Änderungen bei den Industrie-Rabatten ist ein Affront gegen alle normalen Stromkunden. Privatkunden sowie kleine und mittelständische Unternehmen zahlen durch die Politik von schwarz-gelb über Stromrechnungen inzwischen rund sieben Milliarden Euro allein zur Finanzierung dieser Ausnahmeregelungen. Aus der ursprünglichen Idee, energieintensive Betriebe vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen, hat die Merkel-Regierung eine Subventionsmaschine gemacht, die alle möglichen Großbetriebe bedient. Die Kleinen zahlen die Zeche.

Wer glaubt, dass die einseitige Energiepolitik mit der Großen Koalition ihr Ende nimmt, wird wohl bitter enttäuscht. Mit dem Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten und Vattenfall-Aufsichtsrat Ulrich Freese ist ein Konzernvertreter der Braunkohleindustrie direkt im Beraterteam des Ministerpräsidenten. Damit macht die SPD den Bock zum Gärtner. Sie will offenbar nur die Interessen der Braunkohleindustrie vertreten wissen, nicht aber die des übrigen Landes Brandenburg.

Die Energiewende wird wohl weiter von Leute betrieben, die sie nicht wollen und nicht können. Die wettbewerbsverzerrenden Privilegien und das Festhalten an Kohleverstromung stehen für sinnlose Verschleppung und Verteuerung der Energiewende. Dass ist weder sozial noch generationengerecht.“

Hintergrund:

Ministerpräsident Woidke verhandelt für die SPD in Berlin die Energiepolitik einer Großen Koalition mit. Für Brandenburg geht es dabei auch um die Zukunft der Lausitzer Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz. Wenn die Große Koalition an der Braunkohle auch nach dem Jahr 2030 festhält, könnten diese für neue Tagebaue abgebaggert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen neue Tagebaue ab.

Bei der EEG-Umlage könnten über eine Milliarde Euro gespart werden, wenn sich auch Schlachtbetriebe, Fast-Food-Ketten und die Kohleindustrie an den Kosten beteiligen würden. Wir Bündnisgrüne fordern, die Rabatte für einzelne Unternehmen auf den Stand von 2008 zurückzuführen. Energieintensive Betriebe wie etwa die Stahlindustrie wären davon nicht betroffen.